Sechs AnarchistInnen aus Belgrad, die sechs Monaten in Haft verbracht haben, sind nun am 17. Februar nach ihrer ersten Gerichtsverhandlung aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Anklage lautete auf “Internationalen Terrorismus” und sie werden sich in Freiheit verteidigen können. Die Staatsanwaltschaft sagte, dass sie die Anklage noch einmal „einsehen“ wird, weil der „Tatbestand mittlerweile verändert ist“ und weil neue Beweise da sind. Deswegen wird die Anwaltschaft „rechtliche Qualifikation dieser kriminellen Akte sorgfältig behandeln“. Am Tag des Prozesses haben sich mehrere Hundert Menschen gesammelt, aus der ganzen Welt, um ihre Solidarität gegenüber den sechs angeklagten GenossInnen zu zeigen. Die Stimmung war die ganze Zeit aufregend und in dem Moment in dem die AnarchistInnen freigelassen wurden, war die Freude unfassbar. In den Gerichtshof durften nur ca. 50 Leute. Obwohl das Gericht halb leer war, ließ die Polizei die Leute nicht mehr rein. Wahrscheinlich wollte das Justizwesen nicht unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit walten. Die Mehrheit der gekommenen UnterstützerInnen blieben im Hof vorm Gericht und warteten auf die Ergebnisse. Die Justizwache versuchte die Menschen aus dem Gebäude zu entfernen, was sie aber nicht schafften. Der Richter hat sich sehr bemüht die Anklage für “internationalen Terrorismus” zu retten, aber seine Bestrebungen waren nicht erfolgreich. In unklaren und oft gefälschten Untersuchungsschriften, die von der Staatsanwaltschaft vorgebracht wurden, war es klar, dass die Anklage überhaupt keine Grundlage hatte. Die Aussagen der Verhafteten unterschieden sich stark von den offiziell registrierten Aussagen. Der Untersuchungsrichter hat den Großteil der Aussagen nicht ins Protokoll eingetragen, und zufällig waren das genau die Teile, die zugunsten der Angeklagten waren. Sehr eindrucksvoll war die Aussage von einem der Betroffenen, wo er erklärte wie er im Gefängnis zu einem Bekenntnis genötigt wurde. Die Polizisten haben ihn mit Drohungen, Prügel und Folter dazu gezwungen irgendwelche Papiere zu unterschreiben, auf denen er fälschlich zu gibt, dass er den griechischen Botschafter mit zwei Bomben töten wollte! Der Beschluss die Haft zu unterbrechen bedeutet eigentlich die Rücknahme der Anklage. Die nächste Gerichtsverhandlung ist für den 23. März angesetzt. Aber die Repression scheint kein Ende zu nehmen. Zwei Personen wurden während der Gerichtsverhandlung verhaftet und für “Störung der Justiz“ angeklagt. Die Personen haben ein handgeschriebenes Plakat auf eine Glasscheibe vor dem Gerichtshof geklebt. Die Polizei behauptete, dass die Gerichtsverhandlung deswegen unterbrochen wurde, obwohl niemand innerhalb des Gerichtssaales etwas von dem Plakat, das nur ein paar Sekunden dort hing, mitbekommen hatte. Für “Störung der Justiz” ist im schlimmsten Fall mit einer Strafe von bis zu 3 Jahren Haft zu rechnen. Die verhafteten AktivistInnen wurden 48 Stunden in Untersuchungshaft gesperrt und wurden am 19. Februar nachts, nach der Anhörung vor der Untersuchungsrichterin, entlassen. Die serbische Polizei hat beiden jedoch die Pässe abgenommen, und sie müssen bis zum Ende ihres Prozesses in Serbien bleiben, was für die Betroffenen besonders schlimm ist, weil sie sonst nicht in Serbien leben. Sie müssen sich regelmäßig bei der Polizeistation melden. In dem Moment als die sechs AnarchistInnen entlassen wurden, bewies die serbische Behörde, dass sie weiter repressiv gegen alle, die es wagen ihre Meinung laut zu verkünden und die Staatsgewalt zu kritisieren, vorgehen wird. Am 19. Februar fand das schon lang angekündigte Soli-Konzert für die von der Repression betroffenen AnarchistInnen statt, allerdings wurde es aber zweimal unterbrochen. Einmal wurde eine Bombe im Lokal gemeldet (bekannte Methode der Faschisten in Serbien) und später wurde Tränengas in den Veranstaltungsraum geworfen, angeblich von der Polizei, die hier in großen Massen anwesend war. Gerade in Zeiten in denen die Repression immer mehr verschärft wird und uns beinahe die Luft zum Atmen fehlt ist es wichtig solidarisch zu einander zu halten!
Mar 022010
